Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für die Nutzung des Dienstes „Rechnungsreif“ (Umwandlung von Rechnungsdokumenten in strukturierte E-Rechnungsformate, Anzeige und Validierung von E-Rechnungen) durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher.
(2) Anbieter ist Marc André Freiheit, Jägerstr. 39, 14467 Potsdam (siehe Impressum).
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Rechnungsreif wandelt vom Nutzer hochgeladene Rechnungsdokumente (PDF) in E-Rechnungsformate (ZUGFeRD, XRechnung) um. Die erzeugten Dateien werden vor Bereitstellung automatisiert gegen die einschlägigen technischen Prüfregeln (EN 16931/KoSIT) validiert; der Prüfbericht wird mitgeliefert.
(2) Die automatische Datenerkennung ist ein Hilfsmittel. Der Nutzer prüft und bestätigt die erkannten Angaben vor der Erzeugung; für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechnung (z. B. Steuersätze, Beträge, Pflichtangaben) bleibt allein der Nutzer verantwortlich.
(3) Der Dienst erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung.
§ 3 Konto, Kontingente, Preise
(1) Ein kostenloses Kontingent (derzeit 3 Umwandlungen pro Kalendermonat) steht auch ohne Konto zur Verfügung. Anzeige und Validierung empfangener E-Rechnungen sind unentgeltlich.
(2) Darüber hinaus können mit Konto Pakete (Einmalkauf, Guthaben verfällt nicht) oder ein Abonnement (unbegrenzte Umwandlungen im Rahmen üblicher Nutzung, monatliche Laufzeit) erworben werden. Es gelten die bei Bestellung angezeigten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; diese wird im Bestellvorgang ausgewiesen.
(3) Das Abonnement verlängert sich monatlich und ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündbar (im Konto unter „Zahlungen & Abo verwalten“). Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe.
§ 4 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer lädt nur Dokumente hoch, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist, und keine rechtswidrigen Inhalte oder Schadsoftware.
(2) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die erzeugte E-Rechnung an den Rechnungsempfänger zu übermitteln und sie als steuerliches Original gemäß den gesetzlichen Fristen (derzeit 8 Jahre, § 14b UStG) unverändert aufzubewahren. Der Dienst bietet keine Archivierung; hochgeladene Dateien und Ergebnisse werden gemäß Datenschutzerklärung kurzfristig gelöscht.
§ 5 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten und Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Nicht nutzbares Paket-Guthaben bleibt erhalten.
§ 6 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden aus unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Nutzers (§ 2 Abs. 2) oder aus Verstößen des Nutzers gegen § 4 Abs. 2. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 7 Änderungen des Dienstes und dieser AGB
Der Anbieter kann den Dienst weiterentwickeln und diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen. Über wesentliche Änderungen werden Kontoinhaber per E-Mail informiert; Paket-Guthaben und laufende Abrechnungszeiträume bleiben von Preisänderungen unberührt.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Potsdam.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.